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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09   

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https://dejure.org/2011,124889
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09 (https://dejure.org/2011,124889)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09 (https://dejure.org/2011,124889)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 15 AS 1109/09 (https://dejure.org/2011,124889)
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  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R) sei eine Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand laste, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden könne.

    Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung (vgl. BSG, Urteile vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R und B 14 AS 27/07 R -, Rdnr. 36 ff. bzw. 42 ff.).

    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z. B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R -, Rdnr. 39).

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II steht nicht entgegen, dass der Ehemann als Bezieher einer Rente wegen Alters nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R -, Rdnr. 31 m. w. N.).

    Bei sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften ist nach der Rechtsprechung des BSG auch hinsichtlich des nicht leistungsberechtigten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft sowohl der maßgebliche Bedarf als auch das zu berücksichtigende Einkommen nach den Vorschriften des SGB II zu bestimmen (BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R, Rdnr. 40 und 46); Entsprechendes hat auch für die Bestimmung der Vermögensfreibeträge zu gelten.

  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Der Ehemann der Klägerin erfüllt entgegen den Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden vom 17.09.2008, die insoweit von den Feststellungen in den Ausgangsbescheiden abweichen, die Voraussetzungen dieser Übergangsvorschrift (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R -, Rdnr. 22 ff.), da er vor dem 1. Januar 1948 geboren ist.

    Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung (vgl. BSG, Urteile vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R und B 14 AS 27/07 R -, Rdnr. 36 ff. bzw. 42 ff.).

     
  • BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Eine Hilfebedürftigkeit ist nicht anzunehmen, soweit der Betroffene über eigenes Vermögen verfügt, das er zumutbar verwerten kann, bevor er staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch nimmt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06, Rdnr. 17).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (…BSG, a. a. O., Rdnr. 32 bzw. 45; Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R -, Rdnr. 20f).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
    Allerdings kommt ihm dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, Rdnr. 133).
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